Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Solarflächen waren aus der Bürgerschaft der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im vergangenen Jahr 21 Stellungnahmen, teilweise mit Unterschriftenlisten eingegangen, in denen die Menschen ausdrücklich ihren Widerspruch zur geplanten Flächenausweisung bekundeten. Ein recht klares Signal an die Verwaltung. Wir hatten am 21. November 2024 über die Sitzung des Bauausschusses berichtet, in der die Eingaben „besprochen“ wurden.
In der Verbandsgemeinderatssitzung am vergangenen Montag, 10. Februar 2025 fand nun die finale Abstimmung im Verbandsgemeinderat zum Thema statt. Wie die Wählergruppe Pucher-Palmer dieses Abstimmungsergebnis bewertet, ist hier nachzulesen.
Auf kommunaler Ebene ist es offenbar nicht anders als im Bund: Natürlich ist man für „Demokratie leben, Vielfalt und Toleranz“. So schließt man sich dem entsprechenden Förderprogramm (und Fördertopf) gerne an und bezeichnet sich selbst Demokrat. Bunt will man sein und tolerant sowieso. Aber natürlich nur solange die Bürger die eigene Meinung teilen.
Doch wehe wenn nicht! Dann fühlt man sich beschimpft und Sticheleien ausgesetzt. Ohne sich zu fragen, warum die Menschen so erbost sein könnten, sieht man sich selbst in der Opferrolle. Man fordert, dass der Bürger „Fakten gechecked“ werden müsse. Sieht man sich etwa selbst als Erziehungsberechtigter? Degradiert man damit nicht die Bürger zu Kleinkindern?
Quelle: Rhein-Zeitung, 16. Februar 2025
Gehört es nicht zur Demokratie, die Meinung anderer auszuhalten, selbst wenn man diese nicht teilt?
Aber die Menschen sind keine Kleinkinder. Und sie artikulieren sich trotzdem. Je weniger Gehör man ihnen schenkt, umso rauer wird der Ton vermutlich werden.
Dieser Bürger hatte offensichtlich das Bedürfnis, seine Botschaft zu veröffentlichen – allerdings anonym und direkt an die Mitmenschen.
