Flächenausweisung für Solarparks in der VG werden vorangetrieben
Am Donnerstag, dem 21.11. 2024 fand im Rathaus der Ausschuss für Bauwesen und Raumordnung statt.
Der einzige Tagespunkt: Fortschreibung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Sonderflächen für Solarenergie.
Zu diesem Thema sollten die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Bürgern diskutiert werden, um daraus einen Beschluss zu fassen. Es gab 15 Behördeneingaben und 21 Stellungnahmen von Bürgern, teilweise mit Unterschriftenlisten. Es haben sich also ca. 120 Privatpersonen aus unserer VG zu diesem Thema der Verwaltung gegenüber vorwiegend deutlich mißbilligend geäußert.
Seitens des Planungsbüros wurde euphemistisch diese hohe Beteiligung als Interesse bewertet, später dann aber als geringer als zu den Windkraftplanungen verniedlicht. Von seitens des Planungsbüros wurde sinngemäß geäußert, dass die Existenz des menschengemachten Klimawandels nicht Bestandteil der heutigen Diskussion sei, stattdessen wurde dieser und dessen Gründe als gegeben vorausgesetzt und die Errichtung von Solarparks als notwendiger und sinnvoller Beitrag zur künftigen Stromerzeugung angepriesen.
Eingaben wie bspw. des Forstamts, wurden teilweise als wenig relevant dargestellt. Die Eingaben der Bürger wurden seitens einiger Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion als nicht weiter beachtenswert abgetan. Gekrönt wurde dies von der Frage, ob die kritischen Einwände der Bürger auch „Fakten gecheckt“ worden seien. Auf Menschen, denen das Thema so wichtig war, dass sie ihr demokratisches Recht der Mitsprache genutzt und aus ihrer Perspektive heraus argumentiert haben, muss diese Äußerung ignorant wirken.
Es fand im Ausschuß keinerlei inhaltliche Diskussion zu der Bewertung des von der Verwaltung beauftragten Planungsbüros statt. Alle Eingaben waren zusammengefasst, auf einzelne Argumentationen wurde zu meiner Enttäuschung überhaupt nicht konkret eingegangen.
Ohne Rückfragen oder Einsprüche seitens der Ausschußmitglieder wurde abschließend einstimmig abgestimmt und somit die Weiterverfolgung von 2 Flächen beschlossen.
Wer sich gerne selbst ein Bild machen möchte, findet hier: Sitzungsmappe und Protokoll
Kommentar von Eva Pucher-Palmer:
Ich war gemeinsam mit Jörg Gaisbauer als Gast bei der Sitzung anwesend, stellvertretend für unsere Wähler, von denen mehrere im Rahmen der Öffentlichkeitsbefragung der Verwaltung ihre ablehnende Haltung entweder direkt mündlich oder per schriftlicher Eingabe mitgeteilt hatten. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde habe ich folgende Frage gestellt, die leider im Protokoll nicht erfaßt wurde:
„Ich war zum ersten Mal in einer Ausschußsitzung, weil man mir in einem anderen Zusammenhang gesagt hatte, dass hier diskutiert und Ergebnisse erarbeitet würden. Aber ich habe heute nur erlebt, dass die Referentin einen für mich sehr meinungsgefärbten Vortrag hält, eine Diskussion fand überhaupt nicht statt. Warum kam von den Ratsmitgliedern keine einzige inhaltliche Rückfrage? Erst recht keine Diskussion? Und (als Zuschauer) beteiligen darf man sich auch nicht.“
Bürgermeister Becker konnte leider nicht beantworten, warum keines der Ratsmitglieder inhaltliche Fragen vorzubringen wußte bzw. niemand bereit zu einer Diskussion war.