Das geplante Windparkprojekt „Drei Eichen“ im Grenzgebiet der Verbandsgemeinden Wirges und Selters entwickelt sich zu einem Lehrstück darüber, wie kommunalpolitische Entscheidungsträger den erklärten Willen ihrer eigenen Bürger systematisch übergehen. Die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) plant, bis zum Jahr 2030 im Waldgebiet „Drei Eichen“ zwischen Vielbach, Leuterod, Helferskirchen und Quirnbach einen Windpark zu realisieren. Vorgesehen sind sieben fast 300 Meter hohe Windkraftanlagen, gegen die sich bislang über 1.750 Menschen per Petition ausgesprochen haben.
Quirnbach: Bürger sagen Nein – Gemeinderat sagt Ja
In Quirnbach wurde der demokratische Prozess besonders deutlich auf die Probe gestellt. Bei einer amtlichen Einwohnerbefragung stimmten 55,6 Prozent der Befragten (145 Personen) gegen die Einleitung eines Bauleitverfahrens, während 44,4 Prozent (116 Personen) dafür votierten. Ein klares Ergebnis – möchte man meinen.
Doch der Gemeinderat dachte offenbar gar nicht daran, sich an den Bürgerwillen zu halten. Zur Gemeinderatssitzung am 28. Mai 2026 stand unter Tagesordnungspunkt 4 bereits die „Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ‚Sondergebiet Windenergie'“ auf der Tagesordnung – und das, ohne die Bürger vorher offiziell über das Ergebnis der Befragung zu informieren oder die Konsequenzen des Bürgervotums zu erläutern.
Die Bürgerinitiative „Erhaltet unsere Wälder“ reagierte mit Empörung. Sie forderte eine unverzügliche offizielle Veröffentlichung des Ergebnisses und vollständige Transparenz über das weitere Vorgehen. Aus ihrer Sicht dürfe eine Bürgerbefragung kein bloßes Alibi sein, sondern müsse politisch ernst genommen werden. Dieser Vorwurf hat Gewicht: Eine Bürgerbefragung, die man veranstaltet, deren Ergebnis man aber ignoriert, ist keine demokratische Beteiligung – sie ist Demokratie als Kulisse.
Vielbach: Information als Einbahnstraße, Kritik unerwünscht
Noch beunruhigender sind die Vorgänge in Vielbach. Dort schien der Ortsbürgermeister Ulrich Schneider von Beginn an entschlossen, kritische Stimmen erst gar nicht zu Wort kommen zu lassen.
Ein von der Ortsgemeinde Vielbach verteilter achtseitiger Flyer war einseitig und tendenziös pro Windenergie gestaltet. Einmalig in ganz Deutschland dürfte es sein, dass ein Flyer einer Ortsgemeinde weder kopiert noch weiterverbreitet werden darf – und nach Informationen der Naturschutzinitiative wurden Bürgern sogar Unterlassungsklagen durch den Ortsbürgermeister angedroht.
Den Höhepunkt bildete die Einwohnerversammlung am 12. Mai 2026. Ortsbürgermeister Schneider machte sein Hausrecht geltend und ließ nur Ortsansässige hinein, während Kritiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und sogar die Presse ausgesperrt wurden. In dieser Versammlung kamen ausschließlich Windkraftbefürworter zu Wort: die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) und das „Schwerpunktforstamt Windenergie“ aus dem Hunsrück. Die Naturschutzinitiative e.V. erklärte, diese Vorgehensweise sei nicht mit der Neutralitätspflicht kommunaler Gremien vereinbar.
Das Muster: Druck von oben, Gleichgültigkeit gegenüber unten
Was sich in Quirnbach und Vielbach abspielt, folgt einem beunruhigenden Muster: Gemeinderäte und Bürgermeister, die sich ausdrücklich über den Mehrheitswillen ihrer eigenen Bevölkerung hinwegsetzen und dabei auf Druck der übergeordneten Verbandsgemeindeverwaltung hinweisen, die das Projekt offenbar auf jeden Fall durchsetzen will. Informationsveranstaltungen werden zu Werbeveranstaltungen umfunktioniert, kritische Bürger werden mit rechtlichen Mitteln eingeschüchtert oder physisch ausgeschlossen.
Wie der in der Westerwälder Zeitung veröffentlichte Leserbrief von Christoph Schäfer aus Siershahn zutreffend feststellt, verstoßen diese Beschlüsse möglicherweise gegen das im Grundgesetz (Art. 20a) und im EU-Recht (Art. 191 AEUV) verankerte Vorsorgeprinzip: Die Beweislast für die Unbedenklichkeit einer Maßnahme liegt bei deren Befürwortern – nicht bei den betroffenen Bürgern.
Quelle: Westerwälder Zeitung