In einer Sendung im Mai 2024 berichtete das ZDF Magazin Frontal21 bereits von einem womöglich milliardenschweren, systematischen Betrug bei Klimaschutzprojekten im Ausland. Auch Tichys Einblick berichtete über diesen möglichen Skandal frühzeitig: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/millionengeschaeft-klimaschutzattrappen-umweltbundesamt-lemke/
Motto: „Nimm was du kriegen kannst“
Was sind UER Zertifikate?
Um ihre Emissionsziele zu erreichen, verwenden Mineralölkonzerne sogenannte UER Zertifikate (Upstream Emission Reduction Verification), Diese dienen als „Nachweis“, dass Emissonen reduziert wurden – was innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union stattfinden kann. Die Kosten für die Reduzierung werden selbstverständlich an der Verbraucher weitergegeben, bei uns wurden mit Hinweis auf die UER die Spritpreise kräftig erhöht.
Genehmigungen ohne Prüfung
Das deutsche Bundesumweltamt (Leitung Dirk Messner), das dem von Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Bundesumweltministerium untersteht, erteilte offenbar UER Genehmigungen ohne große Prüfung. Dabei hätte eine bereits eine schnelle Überprüfung der Geodaten per Google Maps Bauprojekte in der chinesischen unbebauten Taklamakan-Wüste gezeigt, was bei den Zuständigen doch bereits einen Verdacht hätte erregen müssen.
Ein chinesischer Konzern hatte sich sogar selbst beim zuständigen Bundesumweltamt mit der Vermutung gemeldet, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Dokumente gefälscht worden seien. Man sei für fünf UER Projekte offiziell gelistet, ohne daran teilgenommen zu haben. Bereits im August 2023 gab es die ersten Hinweise auf diesen Betrugsskandal. Aber es passierte erstmal nichts. Im Februar 2024 konkretisierten sich die Vorwürfe. Doch erst im Mai erstatttete das Umweltbundesamt eine Anzeige gegen Unbekannt – nachdem klar war, dass die Berichte über den Skandal veröffentlicht würden.
Inzwischen mußte das Bundesumweltamt den möglichen Betrug in einer 7-seitigen Stellungnahme einräumen, mindestens ein Viertel der UER-Projekte hätten demnach nicht genehmigt werden dürfen. Insgesamt geht es um Projekte in China im Wert von mindestens 1,7 Milliarden Euro (laut Focus), die Welt am Sonntag nennt nur eines von 75 UER-Projekten unverdächtig, das Hauptstadtbüro Bioenergie geht von einem möglichen Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus.
Quelle: Tichys Einblick, 11. Juni 2024 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/betrug-klimaschutzprojekte-klimazertifikate/
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