Im Beitrag wird auch für uns im Rhein-Hunsrück-Kreis deutlich, wie wenig die Beteuerungen der letzten Wochen von Minister Ebling und Ministerin Eder wert sind, dass der Soonwald und Lützelsoon doch noch vor dem Bau von Windkraftanlagen geschützt werden kann. Sie sollten die Demonstranten und Bürger beruhigen und uns von weiteren Demonstrationen vor der Wahl abhalten. Die schlechte Presse kostet Stimmen und das gilt es zu verhindern. Für das Innenministerium als oberste Planungsbehörde, wäre es aus unserer Sicht leicht möglich, auf Landesebene klare Regelungen zu schaffen, etwa durch eine entsprechende Ergänzung des Landeswindenergiegebietegesetzes, um den Schutz sensibler Naturräume wie des Soonwalds und des Lützelsoon verbindlich zu verankern. Stattdessen wird die Verantwortung zunehmend auf kommunale Planungsträger verlagert. Ein taktisches Spiel der Politik. Schon mehrfach habe ich es erwähnt und bleibe dabei: Die Umsetzung der Energiewende nimmt immer mehr totalitäre Züge an! Und die Verlogenheit bei der Wahlwerbung nimmt zu, hier ein „grünes Beispiel“ aus der Wahlwerbung Eder: „Voller Einsatz für den Naturschutz“
Wolfgang Pieroth
Quelle: MDR