Am vergangenen Freitag, 8.Mai 2026 erging folgende Email an Ortsbürgermeister Schneider von der Gemeinde Vielbach, in der wir um die Erlaubnis zur Veröffentlichung des ausgegebenen Flyers zum Windindustrieprojekt „Drei Eichen“ gebeten haben.
Eine Antwort steht bislang leider aus.
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Schneider,
mit großem Interesse haben wir den von Ihrer Gemeinde herausgegebenen Informationsflyer „Windenergie aus Vielbach“ zur Kenntnis genommen, der anlässlich der Einladung zur Einwohnerversammlung am 12. Mai 2026 veröffentlicht wurde.
Als Bürgerinitiative aus der benachbarten Westerwaldgemeinde Höhr-Grenzhausen betreiben wir eine Website, die sich mit Fragen der Energiewende, der kommunalen Planung und den Auswirkungen von Windenergieprojekten auf Mensch, Natur und Gemeinden befasst. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie hiermit höflich um Ihre ausdrückliche Erlaubnis bitten, den genannten Flyer auf unserer Website veröffentlichen und zugänglich machen zu dürfen.
Unsere Bitte gründet sich auf folgende Überlegung: Die Bundesregierung hat Windenergie per Gesetz zum „überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt und finanziert deren Ausbau mit erheblichen öffentlichen Mitteln. Dies hat zur Folge, dass lokale Windenergieprojekte wie das in Ihrer Gemarkung geplante Vorhaben weit über die Gemeindegrenzen hinaus von Bedeutung sind – sowohl als Präzedenzfall für andere Kommunen als auch als Beispiel für die konkrete Umsetzung bundespolitischer Ziele auf Gemeindeebene. Das öffentliche Interesse an solchen Projekten ist damit ausdrücklich nicht auf die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte gesellschaftliche Debatte über die Energiewende.
Ihr Flyer stellt ein aufschlussreiches Dokument dar, das zeigt, wie eine Gemeinde ihre Einwohnerinnen und Einwohner über ein solches Vorhaben informiert, nachdem sie sich prinzipiell bereits dafür entschieden zu haben scheint. Da es sich zudem vermutlich um eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte und durch Ortsbürgermeister sowie Gemeinderat autorisierte Verlautbarung handelt, erscheint eine breite Zugänglichkeit im Sinne der Informationsfreiheit nach Art. 5 GG und des Landesumweltinformationsgesetzes RLP (LUIG) sachgerecht.
Wir bitten Sie daher, uns schriftlich zu bestätigen, ob Sie der Veröffentlichung des Flyers auf unserer Website zustimmen. Selbstverständlich werden wir die Gemeinde Vielbach als Herausgeberin klar kennzeichnen und den Flyer ungekürzt und unverändert wiedergeben.
Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung, die selbstverständlich in Anbetracht der Einwohnerversammlung am 12.Mai 2026 noch heute erfolgen sollte.
Der Flyer würde gemeinsam mit unserer bereits formulierten Kritik an dieser Stelle erscheinen:
https://wir-fuer-hoehr-grenzhausen.de/windenergie-aus-vielbach/
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Pucher-Palmer und Jörg Gaisbauer
i.A. der Bürgerinitiative „Wir für Höhr-Grenzhausen“