Ist Habecks Gesetz zum Vorrang der Windindustrie verfassungswidrig?
Rechtswissenschaftler Professor Volker Boehme-Neßler kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass § 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegen das Grundgesetz und Europarecht verstößt. Das Gutachten wurde für den Verein Vernunftkraft Niedersachsen erstellt. Hauptkritikpunkte Fazit des Gutachtens: § 2 EEG ist verfassungswidrig und europarechtswidrig.
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